Gewalt und Gegengewalt

Gewalt und Gegengewalt

Wenn ein ehrenwerter Staatsmann wie Emmanuel Macron angesichts der Ausschreitungen in Frankreich eine Aussage wie „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“ tätigt, wird etwas in meinem Kopf unruhig. Das zeigt sich zuerst in einer leichten Erheiterung, wozu sich recht bald eine ausufernde Genervtheit gesellt.
Sicher, ein Einzelfall ist das nicht. Das ist typisches Politikergerede. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, um das Bild, das der gute Emmanuel da zeichnet, um ein paar Facetten zu erweitern. Dabei geht es mir gar nicht explizit um Frankreich, sondern um kapitalistische Staaten an sich.

Es kann schlicht keinen kapitalistischen Staat geben, der ohne Gewalt seitens der Herrschaft auskommt. Der Staat ist eine Konsequenz unvereinbarer Klasseninteressen, also der Interessen von Arbeitern sowie Kapitalisten. Er ist die Institution, die dafür sorgt, dass das Produkt, das der Arbeiter mit seiner Arbeit schafft, nicht ihm, sondern dem Eigentümer der Produktionsmittel gehört. Und das ist nur mithilfe von Gewalt möglich.

Nehmen wir an, ich wäre reich. So reich, dass ich mir eine Fabrik leisten kann. In dieser Fabrik lasse ich Menschen, die nicht reich sind, für mich arbeiten. Was sie produzieren, nehme ich an mich und verkaufe es. Einen Teil des Erlöses zahle ich in Form von Löhnen an die Arbeiter zurück, der Rest wandert in meine Tasche. Dadurch werde ich noch reicher, wohingegen die Arbeiter ihre Löhne aufbrauchen, um Miete, Lebensmittel usw. zu bezahlen.
Wenn nun irgendein Arbeiter keine Lust mehr hat, dieses Spiel mitzuspielen, und sich an meinem Geldbeutel bedient, um sich auch den Rest des von ihm geschaffenen Werts zu holen, wähle ich fix die Nummer der Polizei. Die Polizei, ausgestattet mit diversen Waffen und kampferprobt, kassiert den aufmüpfigen Arbeiter ein. Wenn er sich wehrt, wird der Schlagstock ausgepackt und draufgehauen. Alles im Namen des Rechts. Alles im Namen des Staates.

Die Gewalt des Staats kommt nicht nur hier, sondern immer dann zum Einsatz, wenn der Schutz des Eigentums geboten ist. Bei dem Armen und Hungrigen, der sich im Supermarkt bedient, ohne zu bezahlen; bei dem Mieter, der sich weigert, nach der Eigenbedarfskündigung seine Wohnung zu verlassen. Bei dem Aktivisten, der für gezielte Sabotage in den Hauptsitz eines Rüstungskonzerns eindringt.

Allerdings ist die Gewalt nicht auf eindeutige Eigentumsdelikte begrenzt. Nehmen wir eine Truppe wie das Ordnungsamt. Herrschaften, die durch die Straßen ziehen, um Obdachlose von öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Das darf man sich gern auf der Zunge zergehen lassen. Der Staat hält mittels Gewalt ein Wirtschaftssystem aufrecht, das zuverlässig menschliches Elend erzeugt. Wenn Obdachlose dann in irgendwelchen Unterführungen halbwegs wind- und wettergeschützt ums Überleben kämpfen, werden Kräfte losgeschickt, um diese Menschen aus dem Sichtfeld der rechtschaffenen Bevölkerung zu vertreiben. Ohne das Druckmittel der legitim anwendbaren Gewalt ist so etwas unmöglich durchführbar – ohne das Druckmittel der Gewalt ist überhaupt kein Gesetz dieser Erde etwas wert.

Aber verlassen wir für einen Augenblick die Landesgrenzen. Die Rüstungskonzerne, die ich vorhin erwähnt habe, gibt es nicht ohne Grund. Irgendwie müssen die eigenen Verteidigungsarmeen ja ausgestattet werden. Außerdem findet sich unter den größten Staaten der Welt kaum einer, der nicht ungeheure Gewinne durch Waffenexporte einfährt. Diese gehen oftmals ohne Umwege in Kriegsgebiete – und oft auch über Umwege. Mit anderen Worten: Kapitalistische Staaten unterstützen aktiv Kriege. Mutmaßlich soll es in Kriegen hin und wieder auch zu gewalttätigen Handlungen kommen.
Durch all das sind kapitalistische Staaten natürlich auch mindestens Mitverursacher gigantischer Flüchtlingsströme. Tausende dieser Flüchtlinge sterben auf grausame Art und Weise – sie ertrinken, verhungern, verdursten, erliegen Krankheiten oder der Erschöpfung. Und immer wieder sterben sie auch durch aktive Gewalt. Als ob es tatsächlich einen relevanten Unterschied machen würde …

Allein dieses Kratzen an der Oberfläche macht deutlich, dass der Kapitalismus ein ziemlich gewaltaffines System ist. Kapitalistische Staaten benötigen Gewalt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, ignorieren sie an anderer Stelle und profitieren nicht selten auch finanziell davon. Ich könnte jetzt so etwas sagen wie: „Der Präsident eines kapitalistischen Staates ist der Letzte, der sich über Gewalt empören sollte.“ Aber das wäre nicht ganz richtig. Völlig unabhängig davon, ob die Empörung echt ist oder nicht und was für eine wahnsinnige Heuchelei sie darstellt, kann sie strategisch ziemlich effektiv sein. Zum einen ist sie in der Lage, ein Feindbild zu schaffen, zum anderen, den Diskurs zu verschieben.

Wenn man die Protestierenden in einer Situation wie in Frankreich pauschal als irrationale, von Natur aus gewaltbereite Randalierer darstellt, die ohne Vorgeschichte und aus blinder Zerstörungswut auf alles und jeden losgehen, sinkt mit einem Schlag die Notwendigkeit, sich mit den tatsächlichen Ursachen des Unmuts auseinanderzusetzen. Selbiges gilt, wenn man die Aufmerksamkeit bei jeder Gelegenheit auf die gewalttätigen Akteure lenkt. Man reduziert die Proteste auf die Gewalt, auf die Sachbeschädigung, und rechtfertigt wiederum ihre gewaltsame Niederschlagung – schließlich werden damit wieder Ruhe und Ordnung hergestellt. Plötzlich erscheint die eigene Gewalt wie reine Gegengewalt und die allseits beliebte Einordnung der widerstreitenden Parteien in Gut und Böse ist erfolgt. Und hinterher geht dann alles wieder seinen gewohnten Lauf. Bis die nächsten Gewaltfanatiker aus heiterem Himmel anfangen, die Innenstädte zu zerlegen.

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Dieser Beitrag wurde am 18.10.2026 während laufender Proteste in Frankreich geschrieben. Falls es daraus nicht deutlich genug hervorgegangen ist, möchte ich hier noch mal anmerken, dass es mir auch bei den Aussagen bezüglich des Umgangs mit Protesten nicht explizit um Frankreich ging. Ich wollte und will diesbezüglich keinerlei Prognosen abgeben, genauso wenig sind die getätigten Aussagen als Beschreibung aktueller Vorgänge zu verstehen.