Ein Pflichtpraktikum in der Pflege für jeden Bundestagsabgeordneten oder gleich ein Monat Grundsicherung, damit die da oben mal wissen, wie das ist – Forderungen solcher Art sind keine Seltenheit. Das kommt auch nicht überraschend, denn im durchschnittlichen Gesellschaftsverständnis ist es die Aufgabe eines Staates bzw. seiner Vertreter, im Interesse der entsprechenden Bevölkerung zu handeln. Wer also an diesem Interesse vorbei arbeitet, muss entweder den Bezug zur Realität verloren haben oder einfach ein gewaltiger Egoist sein. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, dass so eine verpflichtende Maßnahme das Problem behebt.

Lasst mich die Rolle des Spielverderbers einnehmen und euch sagen: Eine solche Maßnahme würde nichts, aber auch gar nichts ändern. Die da oben wissen ganz genau, wie das ist. Und es hat keine Relevanz. Genauso wenig wie es Relevanz hat, ob es sich bei dem Politiker um einen Unsympathen mit keckem Haarbüschel auf der Stirn, einen knuddeligen Kinderbuchonkel oder eine volksnahe Beißzange mit sagenhaftem (man hört ständig davon, aber ich habe es noch nie wahrgenommen) Charisma handelt.

Der Zweck des Staates ist es nicht, seinen Bürgern das bestmögliche Leben zu ermöglichen. Der Zweck des Staates besteht darin, die Klassengesellschaft zu verwalten und seine Position in der internationalen Staatenkonkurrenz zu behaupten. In anderen Worten: Der Staatsapparat kümmert sich um die Attraktivität und den Erfolg des Wirtschaftsstandortes. Die Interessen der Arbeitnehmerschaft genießen dabei nicht nur keine Priorität, sie stehen sogar im direkten Widerspruch zu den Interessen der Wirtschaft.

Jedes Zugeständnis an den Arbeiter ist ein finanzieller Schaden für die Ökonomie. Das ist Kapitalismus. Und das lässt sich nicht ändern. Nicht heute, nicht morgen. Nicht mit Partei A, nicht mit Partei B. Nicht in Deutschland, nicht in Skandinavien.
Jede Reform des Sozialstaates, ob Aus- oder Abbau, ist eine Abwägung diverser Kosten- und Nutzenpunkte. Nutzen für die Wirtschaft, selbstverständlich. Bei Zugeständnissen liegt dieser in aller Regel in der Unterdrückung revolutionären Potenzials. Das war bei Bismarck so, das gilt noch heute. Und nicht selten war die Einführung neuer Arbeitnehmerrechte das Ergebnis blutiger Klassenkämpfe.

In Deutschland erlebt man derzeit die wahrscheinlich größte Offensive gegen die Arbeitnehmerschaft seit Jahrzehnten. Und das ist erst der Anfang. Wer die Gründe dafür in der fehlenden Moral einzelner Politiker oder Parteien sucht, sucht an der falschen Stelle. Das ist nichts, was ein bisschen Herz und Empathie hätten verhindern können. Der Ton mag variieren, die Notwendigkeit unterschiedlich verpackt werden – aber ob man jemandem gehörig ins Gesicht schlägt oder ihm die Fresse poliert, macht am Ende des Tages keinen Unterschied.
Es geht hier darum, die Position des Staates im globalen Wettstreit zu verteidigen. Deutschland steckt in einer massiven Wirtschaftskrise, unter anderem bedingt durch den Wegfall günstiger Energie sowie deutlichen Exportrückgang durch Chinas zunehmende Wirtschaftsmacht. Da interessiert es nicht, wenn hie und da einer vor die Hunde geht. So ist das eben, wenn man den Gürtel enger schnallt.

Lasst es mich so simpel wie möglich formulieren: Im Kapitalismus hat die Wirtschaft immer Vorrang, denn ihr Erfolg ist die Voraussetzung für Ausgaben jedweder Art. Ob in Krisenzeiten oder nicht, der Profit muss steigen. Das ist existenziell. Leuchtet ein, oder? Wenn jetzt also die Voraussetzungen für den ewigen Aufschwung wegfallen, dann erkauft man sich das Wachstum mit den Rechten seiner Untergebenen.
Jeder Tag, den die Mittsechzigerin länger arbeitet, jeder Tag, den jemand krank im Betrieb erscheint, jede Stunde, die die beiden für denselben Betrag ackern, obwohl die Inflation ihren Lohn längst entwertet hat. Jeder einbehaltene Euro Grundsicherung, jede Sanktionsmaßnahme. Jeder wegrationalisierte Therapieplatz, jede eingesparte Krebsstation, jede gestrichene Kassenleistung. All das ist Deutschlands Wirtschaftswachstum. Herzlichen Glückwunsch, ihr tragt dazu bei.

Beliebt ist es auch, die Damen und Herren in Regierungsverantwortung für ihre Inkompetenz auszulachen. Was für Bekloppte, oder? Vor allem der Merz. In Wahrheit führt diese oder jene Reform nämlich zum genauen Gegenteil. Der Trottel wird sich noch umschauen.
Aber stellen wir uns mal ein paar Fragen. Wie wahrscheinlich ist es, dass führende Politiker – die von den restlichen Mitgliedern legitimierte Speerspitze der jeweiligen Partei – seit Jahrzehnten konsequent dumme Entscheidungen treffen? Dass Menschen, die auf ein Heer von Beratern und Experten zurückgreifen können, durch die Bank unfähig sind, ihre Ziele zu erreichen? Und das, obwohl doch offenkundig das gesamte Volk weiß, wie es besser ginge – sogar Karl-Heinz aus der Gartenstraße, der sich eigentlich für nichts außer seinen Fernseher interessiert. Ich weiß ja nicht.
Könnte es nicht sein, dass am Ende eher Karl-Heinz der ist, der sich umschaut? Zum Beispiel, wenn er irgendwann zweimal überlegt, ob er sich den Kaffee an der Tanke noch leisten will? Glücklicherweise ist so ein Frust schnell vergessen, wenn man die Zeitung aufschlagen und sich darüber amüsieren kann, was für eine blöde Entscheidung der Kanzler wieder getroffen hat.

Der Staat ist ein Konstrukt, das die inneren Widersprüche des Kapitalismus verwaltet, um das bestmögliche Ergebnis für den Wirtschaftsstandort herauszuholen. Wirtschaftlicher Erfolg ist untrennbar mit der immer intensiveren Ausbeutung der Arbeiter verknüpft. Dabei ist es unwichtig, ob man das wahrnimmt oder nicht, wie es einem damit geht und ob man das ganz fürchterlich oder halb so wild findet. Es geht hier nicht um eine Bewertung oder um Moral. Wie man das einordnet ändert nichts an den Umständen. Vielmehr geht es darum, Zusammenhänge aufzuzeigen und ein bisschen mehr Klarheit in die Welt zu bringen.
Und wenn ihr das nächste Mal fassungslos seid, weil irgendein Beschluss zum Nachteil der Bevölkerung ausfällt, dann macht euch bewusst: Die Regierung handelt nicht gegen euer Interesse, weil sie ihren Job nicht macht. Ganz im Gegenteil. Sie handelt gegen euer Interesse, gerade weil sie ihren Job macht.